Rechtsprechung
| BGH, 06.10.1998 - VI ZB 17/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einhaltung der Frist für Ersatzzustellung - Glaubhaftmachung der Unrichtigkeit einer den Einwurf eines Benachrichtigungszettels belegenden Postzustellungsurkunde
- Judicialis
ZPO § 568a; ; ZPO § 554b Abs. 1; ; ZPO § 234 Abs. 1; ; ZPO § 182; ; ZPO § 418 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; PostG § 16 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PostG § 16 Abs. 1; ZPO §§ 182, 418 Abs. 2
Widerlegung der Angaben in der Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung durch Niederlegung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 06.10.1998 - VI ZB 17/98
Die sofortige Beschwerde hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 568 a i.V.m. § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39).